Ausbau von Erneuerbaren Energien, Fortschreibung der Wasserstoffenergie & verpflichtende Photovoltaikanlagen auf neuen Gewerbegebäuden

Am 26. September 2021 wählte Deutschland eine neue Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), den BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und den freien Demokraten (FDP) trägt den Titel „Fortschritt wagen“.

Die Ampel-Koalition hat sich eine drastische Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energiequellen zum Ziel gesetzt. Dafür sollen mögliche Hemmnisse und Hürden beiseite geschaffen werden.

Das Erneuerbaren-Ziel soll auf einen Bruttostrombedarf in Höhe von 680 bis 750 TWh für das Jahr 2030 ausgerichtet werden. 80 Prozent davon sollen aus erneuerbaren Energien kommen. Demzufolge soll auch der Netzausbau beschleunigt werden. Zudem sollen Netzinfrastrukturen in Zukunft vorrausschauender und gemeinsam auf jeder politischen Ebene geplant werden.

Den dezentralen Ausbau von erneuerbaren Energien will man stärken. Man will eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie Rechtssicherheit in Bezug auf das Artenschutzrecht erreichen. Zulassungsbehörden sollen dadurch wirksam entlastet werden, dass externe Projektteams zum Einsatz kommen.

In Deutschland ist in Zukunft die Nutzung aller dafür geeigneten Dachflächen für die Solarenergie geplant. Verpflichtend soll dies beim Neubau gewerblicher Gebäude sein, beim Neubau von privaten Gebäuden soll es die Norm werden. Dafür ist vor allem der Abbau bürokratischer Hürden geplant.

Für den Ausbau von Photovoltaikanlagen setzte man sich das Ziel von etwa 200 GW bis zum Jahre 2030. Hierfür will man sich mit der Beschleunigung der Zertifizierung, einer Anpassung der Vergütungssätze sowie der Prüfung einer Ausschreibungspflicht für Deckel und große Dachanlagen auseinandersetzen. Innovative Solarenergie soll gestärkt werden.

Die Ersetzung alter Windenergieanlagen soll ohne erheblichen Genehmigungsaufwand ausgeführt werden können. Die Windenergie-Kapazitäten auf See sollen erheblich angehoben werden: bis 2030 auf ein Minimum von 30 GW, bis 2035 auf ein Minimum von 40 GW und bis 2045 auf ein Minimum von 70 GW. Dafür will man entsprechende Flächen, die sich in der Außenwirtschaftszone befinden, sichern.

Auf Seite 58 des Koalitionsvertrages heißt es: „Wir wollen dafür sorgen, dass Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können.“

Die Ampel-Koalition plant außerdem die Erarbeitung einer nachhaltigen Biomasse-Strategie. Zudem will sie sich für den Ausbau der Wärmenetze starkmachen und sich „für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung“ einsetzten, so im Koalitionsvertrag auf Seite 58.

Eine Fortschreibung der Wasserstoffstrategie ist für 2022 geplant. Dabei soll die einheimische Erzeugung die höchste Priorität haben. Auf Seite 60 des Koalitionsvertrages ist festgehalten: „Wir wollen den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft und die dafür notwendige Import- und Transportinfrastruktur möglichst schnell vorantreiben. Wir wollen eine Elektrolysekapazität von rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erreichen.“

Zudem ist nach ihrer Verabschiedung eine ambitionierte und möglichst technologieoffene Umsetzung der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie geplant. Dabei soll Atomkraft weiterhin ausgeschlossen werden.

Der Koalitionsvertrag kann auf der Seite der Bundesregierung unter der URL https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800 als PDF aufgerufen werden. Informationen zum Thema „Erneuerbare Energien“ finden sich auf den Seiten 55 bis 58, zum Thema „Gas und Wasserstoff“ auf den Seiten 59 bis 60 und zum Thema „Netze“ auf den Seiten 60 bis 61 des Vertrages.