Anforderungen an (teil-)funktionale Ausschreibungen

In ihrem Beschluss vom 18. Mai 2021 (Az.: VK 2-15/21) setzte sich die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) mit den Anforderungen an eine (teil-)funktionale Ausschreibung auseinander. Rechtsanwalt Dr. Frank Roth ordnet den Beschluss in seinem Artikel in der Immobilienzeitung vom 30. September 2021 in der Ausgabe 39/2021 rechtlich ein.

Der Auftraggeber schrieb eine Brückensanierung öffentlich aus. Laut Leistungsbeschreibung sollte dafür ein Schutzgerüst geschaffen werden. Dabei sollte die Ausschreibung funktional verstanden werden. Als Zuschlagskriterium wurde lediglich der Preis festgelegt.

Als der Zuschlag dann an einen Bieter ging, welcher nur einen halb so hohen Preis angeboten hatte, wie der Zweitplatzierte, wehrte sich dieser mit einem Nachprüfungsverfahren. Nach dessen Aussage sei das Angebot des Erstplatzierten im Preis unangemessen niedrig. Zudem wolle der Sieger teilweise mobile Hubarbeitsbühnen einsetzen und damit auf teurere Standgerüste verzichten. Der Zweitplatzierte war der Ansicht, dass der Erstplatzierte somit unzulässig von den Vergabeunterlagen abwich.

In ihrem Beschluss fordert die VK nun die erneute Ausschreibung. Allerdings ist die Ursache dafür weder ein unangemessen niedriger Angebotspreis, noch liege eine unzulässige Abweichung von Vergabeunterlagen vor. Die VK stellte fest, dass das Leistungsverzeichnis nicht eindeutig genug gefasst war. Es müsse so formuliert sein, dass alle Bieter die Möglichkeit haben, Anforderungen gleichermaßen zu verstehen. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz erfordern, dass insbesondere (teil-)funktionale Ausschreibungen den Erwartungshorizont des Auftraggebers erkennen lassen. Das bedeutet auch, dass es allen Bietern möglich sein muss, die Ausschreibung als (teil-) funktional zu erkennen.