Pläne über geplante Baumaßnahmen sind von Schriftformerfordernis umfasst

In seinem Urteil vom 25. Januar 2022 (Az.: 3 U 25/21) beschäftigte sich das OLG Brandenburg mit der Frage, ob Pläne über geplante Baumaßnahmen zum Mietvertrag gehören. In seinem Artikel in der Immobilienzeitung vom 17. Juni 2022 setzt sich Rechtsanwalt Dr. Lars Kölling inhaltlich mit der Entscheidung auseinander. In dem, dem Urteil zugrunde liegenden Fall, wurde ein langfristiger Mietvertrag geschlossen. Die Mietsachen waren Räumlichkeiten eines Schlosses, in welchen Asylsuchende untergebracht werden sollten. Dafür war der umfangreiche Aus- bzw. Umbau durch den Vermieter geplant. Auch eine Baugenehmigung war noch einzuholen. Der Mietvertrag enthielt hinsichtlich des Ausmaßes der baulichen Maßnahmen einen Verweis auf einen vierseitigen Bauantrag, welcher als Anlage beigefügt wurde. Dieser bestand aus zwei Fassade-Ansichten sowie zwei Grundrisszeichnungen. Weder eine Baubeschreibung noch die Bauantragspläne wurden beigefügt. Bevor die Übergabe der Mietsache stattfinden konnte, kam es zum Streit zwischen den Parteien über die Fertigstellung. Der Mieter erklärte die ordentliche Kündigung und stützte diese auf einen Schriftformverstoß. Das OLG Brandenburg stellte fest: Die Kündigung war gem. §§ 550, 578 I, II BGB wirksam. Das Erfordernis der Schriftform werde nur dann eingehalten, wenn alle Vertragsbedingungen, welche für den Abschluss des Vertrages wesentlich und notwendig sind, in einer Urkunde verschriftlicht wurden, die von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Angaben über geplante Aus- und Umbauarbeiten, diesbezüglicher Verpflichtungen und Kostenvereinbarungen der Parteien seien von solcher wesentlicher Bedeutung. Im vorliegenden Fall sei keine ausreichende Bezeichnung der geplanten Vorhaben, welche vom Vermieter durchzuführen waren, erfolgt. Folglich sei die Mietsache nicht hinreichend bestimmbar gewesen.