Wann liegt eine Kostengarantie vor?

In seinem Beschluss vom 17. September 2020 (Az.: 17 U 75/19) beschäftigte sich das OLG
Hamm mit der Frage, in welchen Fällen von einem Architekten eine Kostengarantie
übernommen wird. In seinem Artikel in der *Immobilienzeitung vom 5. Mai 2022 setzt sich
Rechtsanwalt Dr. Walter Klein inhaltlich mit der Entscheidung auseinander.

In dem, dem Beschluss zugrunde liegenden Fall, sollte ein Architekt für einen Bauherren ein
Holzhaus planen. Laut der Aussage des Bauherren habe dieser in vorherigen
Planungsgesprächen eine Kostenobergrenze in Höhe von 340.000 Euro erwähnt. Die Kosten
der Herstellung beliefen sich auf 390.000 Euro. Infolge der Baukostenüberschreitung begehrte
der Bauherr Schadensersatz vom beauftragten Architekten. Dieser sollte die Differenz
zwischen der laut Bauherrn gesetzten Kostengrenze und den Herstellungskosten zahlen.

Die Klage des Bauherren blieb erfolglos. Im August 2021 wies der BGH die
Nichtzulassungsbeschwerde zurück (Az.: VII ZR 166/20). Es blieb nicht nur offen, ob eine
Obergrenze bzgl. der Kosten überhaupt festgelegt wurde. Auch würde ein
Schadensersatzanspruch nur dann bestehen, wenn der Architekt eine Bausummengarantie
übernommen hätte. Nur dann sei die Haftung des Architekten unabhängig von seinem
Verschulden. Insofern seien hohe Anforderungen an die Feststellung einer solchen
Bausummengarantie zu stellen. Der Architekt müsse erklären, dass er hinsichtlich der
Einhaltung der vereinbarten Bausumme persönlich und verschuldensunabhängig einstehen
will. Eine solche Erklärung liege in den meisten Fällen gerade nicht vor. Auch hier habe der
Architekt eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben, mithin scheide eine Haftung aus.

*Markennennung/ unbezahlte Werbung