Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Pflicht zur Vereinbarung einer Gleitklausel bei öffentlichem Bauauftrag In ihrem Beschluss vom 1. Februar 2023 (Az.: VgK-27/2022) entschied die Vergabekammer (VK) Lüneburg, dass die…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen VOB/B-Vertrag kann nur ausnahmsweise zum Teil gekündigt werden In seinem Urteil vom 8. Dezember 2022 (Az.: 5 U 232/21) beschäftigte sich das OLG Düsseldorf…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Kein Anspruch auf Aufnahme einer Preisanpassungsklausel in Vertrag In seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 (Az.: VK 1-85/22) entschied die Vergabekammer des Bundes (VK…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei fehlender Anlage In seinem Urteil vom 30. Juni 2021 (Az.: 07 O 2582/20) entschied das LG Leipzig, dass gegen das…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Kündigung aus wichtigem Grund wegen angemeldeten Bedenken? In seinem Beschluss vom 10. November 2021 (Az.: 12 U 159/20) entschied das OLG Schleswig über die Frage,…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Ausschluss der Grundlagenermittlung – keine Haftung des Planers In seinem Artikel in der *Immobilienzeitung vom 3. Februar 2022 befasst sich Rechtsanwalt Bernd Knipp mit…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Die Störung der Geschäftsgrundlage Der Grundsatz der Vertragstreue gilt auch bei öffentlichen Aufträgen. Nach dem Rechtssatz „pacta sunt servanda“, übersetzt: „Verträge sind einzuhalten“, müssen…