Notwegerecht – § 917 I BGB als abschließende Regelung
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Notwegerecht - § 917 I BGB als abschließende Regelung In seinem Urteil vom 6. Mai 2022 (Az.: V ZR 50/21) stellte der BGH klar,…
Vollzug des Kaufvertrages bei Bedenken
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Vollzug des Kaufvertrages bei Bedenken In seinem Beschluss vom 9. Dezember 2021 (Az.: V ZB 25/21) entschied der BGH über dieFrage, ob ein Notar…
Zufahrten mit dem Kfz vom Notwegerecht umfasst?
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Zufahrten mit dem Kfz vom Notwegerecht umfasst? In seinem Urteil vom 1. April 2022 (Az.: 1 U 71/21) befasste sich das OLG Schleswig mit…
Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht zeitlich unbegrenzt möglich
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht zeitlich unbegrenzt möglich In seinem Beschluss vom 3. November 2021 (Az.: 1 BvL 1/19) befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit…
Bestandskräftige Baugenehmigung erlaubt auch Nutzung
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Bestandskräftige Baugenehmigung erlaubt auch Nutzung In seinem Urteil vom 21. Januar 2022 (Az.: V ZR 76/20) entschied der BGH über die Frage, ob eine…
Wann kann ein Erstmakler seine Provision fordern?
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Wann kann ein Erstmakler seine Provision fordern? In seinem Urteil vom 11. Februar 2021 (Az.: 29 O 326/19) beschäftigte sich das LG Darmstadt mit…
Ausgleichsbeitrag und allgemeine Wertsteigerung
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Ausgleichsbeitrag und allgemeine Wertsteigerung In seinen Urteilen vom 27. Januar 2022 (Az.: OVG 10 B 2.19, 3.19, 6.19) beschäftigte sich das OVG Berlin-Brandenburg mit…
Kein Widerrufsrecht nach Vertragsverhandlungen vor Ort
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Kein Widerrufsrecht nach Vertragsverhandlungen vor Ort In seinem Urteil vom 15. Oktober 2021 (Az.: 1 U 122/20) stellte das OLG Schleswig klar, dass einem…
Ist eine schöne Aussicht abwägungserheblich?
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Ist eine schöne Aussicht abwägungserheblich? Der VGH Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 09. September 2020 zu der Frage geäußert, ob eine schöne…