Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Baugenehmigung muss technische Angaben geprüft haben Mit dem Einbau von Wärmepumpen wird die Frage nach der Lärmemission dieser Heizungsart relevant. In dem von Rechtsanwalt…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Berufungsgericht muss Widersprüche im Fall von Eigenbedarfskündigung würdigen Der Bundesgerichtshof hat ein landesgerichtliches Urteil aufgehoben und festgestellt, dass das Berufungsgericht „die in der Berufungsbegründung…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Pflicht zur Vereinbarung einer Gleitklausel bei öffentlichem Bauauftrag In ihrem Beschluss vom 1. Februar 2023 (Az.: VgK-27/2022) entschied die Vergabekammer (VK) Lüneburg, dass die…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen WEG-Beschluss unerheblich für Durchsetzung behördlicher Anordnung In seinem Beschluss vom 17. August 2022 (Az.: 2 B 104/22) stellte das OVG Saarlouis klar, dass die…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Vorbereitung der Vergabeentscheidung durch Berater ist zulässig In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2022 (Az.: 54 Verg 7/22) entschied das OLG Schleswig, dass ein…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Neue Rechtsprechung des BVerwG zur Anfechtung von Nebenbestimmungen In seinem Beschluss vom 29. März 2022 (Az.: 4 C 4/20) erleichterte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Mehrfamilienhaus im Einfamilienhausgebiet verstößt nicht gegen Gebietsprägungserhaltungsanspruch In seinem Beschluss vom 19. Januar 2023 (Az.: 1 ME 132/22) stellte das OVG Niedersachsen klar, dass…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Kein Anspruch auf Aufnahme einer Preisanpassungsklausel in Vertrag In seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 (Az.: VK 1-85/22) entschied die Vergabekammer des Bundes (VK…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages – Verweigerung der Eintragung durch Grundbuchamt möglich In seinem Beschluss vom 30. März 2022 (Az.: 2 W 10/22) entschied das OLG…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Nachfrage nach Gesellschafterbeschluss ist keine Pflicht des Notars In seinem Urteil vom 3. Februar 2022 (Az.: 1 U 651/21) entschied das OLG Koblenz, dass…