Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Pflicht zur Vereinbarung einer Gleitklausel bei öffentlichem Bauauftrag In ihrem Beschluss vom 1. Februar 2023 (Az.: VgK-27/2022) entschied die Vergabekammer (VK) Lüneburg, dass die…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen WEG-Beschluss unerheblich für Durchsetzung behördlicher Anordnung In seinem Beschluss vom 17. August 2022 (Az.: 2 B 104/22) stellte das OVG Saarlouis klar, dass die…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Vorbereitung der Vergabeentscheidung durch Berater ist zulässig In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2022 (Az.: 54 Verg 7/22) entschied das OLG Schleswig, dass ein…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Neue Rechtsprechung des BVerwG zur Anfechtung von Nebenbestimmungen In seinem Beschluss vom 29. März 2022 (Az.: 4 C 4/20) erleichterte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Mehrfamilienhaus im Einfamilienhausgebiet verstößt nicht gegen Gebietsprägungserhaltungsanspruch In seinem Beschluss vom 19. Januar 2023 (Az.: 1 ME 132/22) stellte das OVG Niedersachsen klar, dass…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Kein Anspruch auf Aufnahme einer Preisanpassungsklausel in Vertrag In seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 (Az.: VK 1-85/22) entschied die Vergabekammer des Bundes (VK…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages – Verweigerung der Eintragung durch Grundbuchamt möglich In seinem Beschluss vom 30. März 2022 (Az.: 2 W 10/22) entschied das OLG…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Nachfrage nach Gesellschafterbeschluss ist keine Pflicht des Notars In seinem Urteil vom 3. Februar 2022 (Az.: 1 U 651/21) entschied das OLG Koblenz, dass…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Mieter müssen innerhalb der Schonfrist alle Mietrückstände begleichen In seinem Beschluss vom 2. Juni 2022 (Az.: 64 S 209/21) entschied das LG Berlin, dass…
Jetzt kostenlos testen Jetzt kostenlos testen Kündigung des Bauvertrages nicht per E-Mail möglich In seinem Beschluss vom 3. Februar 2022 (Az.: 28 U 3344/21 Bau) stellte das OLG München klar,…