Halbteilungsgrundsatz auch in Übergangszeit anwendbar

In seinem Beschluss vom 7. Juli 2022 (Az.: 7 O 21/22) beschäftigte sich das LG Tübingen mit der Anwendbarkeit des sog. Halbteilungsgrundsatzes im Maklerrecht in der Übergangszeit. In seinem Artikel in der Immobilienzeitung vom 8. Dezember 2022 setzt sich Rechtsanwalt Carsten Küttner inhaltlich mit der Entscheidung auseinander. In dem, dem Beschluss zugrunde liegenden Fall, machten die Käufer einer Immobilie Rückzahlungsansprüche gegen die Maklerin geltend. Diese war vom Verkäufer beauftragt worden, eine Doppelhaushälfte zu verkaufen. Dabei wurde keine Provisionszahlung durch den Verkäufer vereinbart. Das entsprechende Objekt wurde durch die Maklerin inseriert. Schließlich schloss sie mit den späteren Käufern der Doppelhaushälfte einen Maklervertrag bzw. wurde die Zahlung einer Provision durch die Käufer vereinbart. Nach Abschluss des Kaufvertrages wurde diese auch von den Käufern an die Maklerin gezahlt. Später gewannen sie davon Kenntnis, dass die Maklerin von dem Verkäufer keine Provision gezahlt bekam. Die Klage hatte Erfolg. Die Provisionszahlung durch die Käufer sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Der Maklervertrag verstoße gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz, welcher in § 656c I 2, II BGB verankert ist, und sei aus diesem Grund unwirksam. Nach diesem könne ein Makler, der für beide Seiten tätig wird, eine Provisionszahlung nur dann vom Käufer fordern, wenn auch der Verkäufer eine Provision in derselben Höhe zahlt. Der Halbteilungsgrundsatz gilt seit dem 23. Dezember 2020. Zwar fand der Vertragsschluss mit den Käufern nach diesem Tag statt, der Vertrag mit dem Verkäufer wurde jedoch bereits davor geschlossen. Nach Ansicht des LG Tübingen sei die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 53 EGBGB anzuwenden, wonach bereits das neuere Recht zur Anwendung kommt. (Das Verfahren ist derzeit anhängig am OLG Stuttgart (Az.: 3 U 136/ 22). Siehe LG Tübingen, Beschluss vom 7. Juli 2022 – 7 O 71/22 -, juris.)