Einzug trotz Mängeln – konkludente Abnahme?

In seinem Urteil vom 24. November 2020 (Az.: 4 U 163/12) entschied das OLG Rostock über die Frage, ob in einem Einzug in ein neugebautes Einfamilienhaus eine konkludente Abnahme des Bauwerkes zu sehen sei. In ihrem Artikel in der *Immobilienzeitung vom 10. März 2022 setzt sich Rechtsanwältin Sophie Burgmann inhaltlich mit der Entscheidung auseinander.

In dem Urteil zugrunde liegenden Fall beauftragte eine Bauherrin einen Bauunternehmer. Dieser sollte ein neugebautes Einfamilienhaus errichten. Da die Bauherrin wohl ihre bisherige Mietwohnung bereits gekündigt hatte, zog sie in den Neubau ein. Davor wurde das Objekt durch mehrere Teilabnahmen abgenommen. Eine letzte Teilabnahme fand am Einzugstag statt. Nach sieben Tagen erklärte die Bauherrin die Verweigerung der Abnahme bis zur Mängelbeseitigung, wobei sie die Mängel auflistete. Das Bauunternehmen verlangte die Zahlung des restlichen Werklohns, die Bauherrin erhob Ansprüche auf Minderung, Schadensersatz sowie Kostenvorschuss.

Das OLG Rostock entschied: Die Baufirma hat einen Anspruch auf Werklohnzahlung. Trotz der Kenntnis von den Mängeln nahm die Bauherrin das Objekt in Benutzung. Das Gericht sah hierin eine Abnahme der Leistungen, auch, wenn die Bauherrin durch die Kündigung ihrer bisherigen Mietwohnung zur Nutzung gezwungen war. Mit ihrem Einzug in das Gebäude habe sie konkludent die Abnahme erklärt.

Bauherren kann daher nur geraten werden, bereits mit dem Einzug in das Objekt explizit zu erklären, dass das Bauwerk unter Vorbehalt der Restleistungen und Mängel abgenommen wird. Ebenso kann die Abnahme auch ausdrücklich verweigert werden. Hierfür sollte zumindest ein Mangel benannt oder auf fehlende Fertigstellung hingewiesen werden.

*Markennennung/unbezahlte Werbung