Ausschluss aus Vergabeverfahren aufgrund ungeeignetem Nachunternehmer?

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 3. Juni 2021 (Az.: C-210/20), dass die
Ungeeignetheit eines Nachunternehmers den Ausschluss des jeweiligen Bieters aus dem
Vergabeverfahren nicht rechtfertigt. In ihrem Artikel in der *Immobilienzeitung vom 12.
August 2021 befasst sich Rechtsanwältin Dr. Pascale Liebschwager inhaltlich mit dem Urteil
des EuGH.

Ein Bieter klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Vergabeverfahren. Grund für den
Ausschluss war eine rechtskräftige Verurteilung des Nachunternehmers, infolgedessen dieser
als ungeeignet galt. Der Bieter hatte bei Angebotsabgabe keine Kenntnis über die
Verurteilung des Nachunternehmers.

Die Klage des Bieters hatte Erfolg. Der EuGH warf dem Bieter aufgrund der Unkenntnis
insbesondere keine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Zudem sei es nicht gerechtfertigt, einen
Bieter aufgrund der Ungeeignetheit eines Nachunternehmers auszuschließen. Der
Ausschreiber habe zu prüfen, ob der Nachunternehmer ausreichende
Selbstreinigungsmaßnahmen vorgenommen hat. Sei dies der Fall, so sei er unabhängig von
der Verurteilung als geeignet anzusehen. Anderenfalls käme es in Betracht, den
Nachunternehmer zu ersetzen.

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